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Kurzfassungen/Presse

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Softwareupdate und "Thermofenster"

Verfahrensgang

• LG Bonn, 10.10.2018 - 1 O 42/18
• OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18

Papierfundstellen

• BeckRS 2019, 15640

Wird zitiert von ... (292)Neu Zitiert selbst (3)

• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …

  Auszug aus OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18

  Dies gilt aus Sicht des Senats im Grundsatz unabhängig davon, ob man der 23. Zivilkammer des LG Stuttgart in der rechtlichen Einschätzung zu folgen vermag, bei einer solchen Einrichtung handele es sich ohne Rücksicht auf die technischen Einzelheiten in objektiver Hinsicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der EG-Verordnung 715/2007 (vgl. hierzu LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019, Az. 23 O 172/18, zit. n. juris mit ablehnender Anmerkung Wessel DAR 2019, 277).

  Der Senat hält auch in Ansehung der klägerseits vorgelegten Urteile der 23. Zivilkammer des LG Stuttgart an der im Hinweisbeschluss geäußerten Auffassung fest, dass die Beklagte bei Fehlen jeglicher konkreter Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Verhalten im Rahmen der sie treffenden sekundären Darlegungslast nicht gehalten ist, zur Kenntnis und zum Wissensstand ihrer Organe vom Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Einzelnen vorzutragen (vgl. hierzu LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019, Az. 23 O 172/18 zit. n. juris).

• OLG Köln, 09.01.2019 - 28 U 36/18

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer …

  Auszug aus OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18

  Hier erscheint es unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange beider Parteien weder sachgerecht noch angemessen, der beweisbelasteten Partei Darlegungserleichterungen, wie die von dem Kläger bemühte Rechtsfigur der sekundären Darlegungslast sie darstellt, zur Anwendung gelangen zu lassen (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2019, Az. 28 U 36/18 n.V.).
• LG Stuttgart, 03.05.2019 - 22 O 238/18

  Auszug aus OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18

  In derartigen Fällen kann bei Fehlen jedweder konkreter Anhaltspunkte nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die rechtlichen Erwägungen, die das LG Stuttgart in der vorgenannten Entscheidung angestellt hat, seitens der Organe der Beklagten in vollem Umfang nachvollzogen und von diesen in dem Bewusstsein gehandelt wurde, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (vgl. insoweit auch das vom Kläger eingereichte Urteil des LG Stuttgart, Az. 22 O 238/18, Bl. 205 ff. d.A.).

• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

  Eine Sittenwidrigkeit kommt hier nur in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von dem Einbau einer Einrichtung mit der in Rede stehenden Funktionsweise in den streitgegenständlichen Motor hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen, und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde (OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6).

  Vielmehr muss in dieser Situation, selbst wenn hinsichtlich des Thermofensters - etwa mit den Entscheidungen der 23. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart - von einer objektiv unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen sein sollte, eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden (OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6).

  Schließlich zeigt auch der in der Literatur (vgl. Führ, NVwZ 2017, 265) und in den Entscheidungen der 23. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart betriebene - erhebliche - Begründungsaufwand, dass keine klare und eindeutige Rechtslage gegeben ist, gegen welche die Beklagte bewusst verstoßen hätte (OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6).

  Dann fehlt es aber am notwendigen Schädigungsvorsatz, da dieser das Bewusstsein eines möglichen Gesetzesverstoßes verbunden mit einer zumindest billigenden Inkaufnahme desselben erfordert (OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6; LG Karlsruhe…, Urteil vom 18.04.2019 - 11 O 120/18, juris Rn. 57).

  Mangels vorgetragenem Anknüpfungspunkt für eine Wissenszurechnung scheidet eine Haftung der Beklagten daher aus (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6 u. 7; LG Karlsruhe…, Urteil vom 18.04.2019 - 11 O 120/18, juris Rn. 57).

  Eine Haftung der Beklagten scheidet hier jedoch aus, da es bereits an jeglichem Vortrag dazu fehlt, welche Person bei der Beklagten wann welche Kenntnisse hatte und wie gehandelt hat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6; OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, juris).

• OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco …

  Einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB hat das Landgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Köln (Beschluss vom 04.07.2019, 3 U 148/18) und des OLG Koblenz (Urteil vom 21.10.2019, 12 U 246/19) verneint.
• LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei BMW

  Hieraus allein allerdings den Schluss zu ziehen, die Beklagte habe darauf vertraut, noch im Rahmen des juristisch Zulässigen zu handeln (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, zitiert nach juris, Rdnr. 6; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2020 - 5 U 110/19), hält die Kammer nicht für gerechtfertigt.

 
• OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19

  VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche bei 3,0 V6 Dieselmotoren (EA 897)

  Ob darüber hinaus der Kläger auch bezüglich der zweitinstanzlich behaupteten Ausstattung des Fahrzeugs mit einem "Thermofenster" hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die subjektiven Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung vorgetragen hat, nämlich, dass die Beklagte auch insoweit mit dem Bewusstsein gehandelt hat, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen und diesen Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen hat (vgl. zur zweifelhaften Sittenwidrigkeit bzw. Vorsatz bei Einsatz eines "Thermofensters" Senat, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18;… OLG Köln, Urt. v. 17.10.2019 - 7 U 29/19; OLG München, Beschl. v. 29.08.2019 - 8 U 1449/19;… OLG Dresden, Urt. v. 09.07.2019 - 9 U 567/19;… OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.09.2019 - 12 U 123/18;… OLG Nürnberg, Urt. v. 19.07.2019 - 5 U 1670/18;… OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019 - 12 U 246/19;… OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 - 10 U 134/19;… OLG Frankfurt, Urt. v. 13.11.2019 - 13 U 274/18;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.01.2020 - 17 U 107/19;… OLG Brandenburg, Urt. v. 19.12.2019 - 5 U 103/18; jeweils zitiert nach juris), kann offen bleiben.
• OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19

  Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines …

  Vielmehr muss in dieser Situation, selbst wenn hinsichtlich des Thermofensters von einer objektiv unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen sein sollte, eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden (OLG Köln, Beschluss vom 4.7.2019 - 3 U 148/18, juris, Rn. 6).

  Eine Sittenwidrigkeit kommt daher hier nur in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von der Verwendung einer Software mit der in Rede stehenden Funktionsweise in dem streitgegenständlichen Motor hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen, und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde (OLG Köln, Beschluss vom 4.7.2019 - 3 U 148/18, juris, Rn. 6).

  Schließlich zeigt auch der in der Literatur (vgl. Führ, NVwZ 2017, 265) betriebene erhebliche Begründungsaufwand, um das "Thermofenster" als unzulässige Abschalteinrichtung einzustufen, dass keine klare und eindeutige Rechtslage gegeben ist, gegen welche die Beklagte bewusst verstoßen hätte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris, Rn. 6; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris, Rn. 89).

  Wollte man dies anders sehen, würde man eine Klagepartei in mit den Grundsätzen der deutschen Zivilprozessordnung schwerlich vereinbarer Weise von den Erfordernissen jeglichen schlüssigen Sachvortrags entbinden (so auch OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 3 U 148/18, Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019, Az. 8 U 1449/19, juris).

  Dann fehlt es aber am notwendigen Schädigungsvorsatz, da dieser das Bewusstsein eines möglichen Gesetzesverstoßes verbunden mit einer zumindest billigenden Inkaufnahme desselben erfordert (OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris, Rn. 6; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris, Rn. 94).

  Daher fehlt es an Anknüpfungspunkten für eine Wissenszurechnung, so dass eine Haftung der Beklagten nach § 826 BGB ausscheidet (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris).

• OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18

  Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer …

  Auch das Oberlandesgericht Köln vertritt in einem Beschluss vom 04.07.2019 zum Az. 3 U 148/18 die Auffassung, dass in einem solchen Fall der erforderliche Schädigungsvorsatz nicht festzustellen sei.
• LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20

  Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall

  Die Frage, ob die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder die Richtlinie 2007/46/EG drittschützenden Charakter gegenüber dem Verbraucher hat, lassen die Obergerichte offen 12OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019, juris Rz. 13 -15; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19, Rz. 105 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 3 U 148/18, juris Rz. 6; OLG Dresden, Urteil vom 16. Juli 2019 - 9 U 567/19, juris Rz. 23ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18, juris Rz. 35 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17. März 2020 - 8 U 3/19, (unveröffentlicht), OLG München, Urteil vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19, juris Rz. 76ff.; OLG Celle, Urteil vom 13. November 2019, juris Rz. 40ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 9. Dezember 2019, 12 U 555/19, juris Rz. 29; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. November 2019 - 6 U 119/18 - juris Rz. 37ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19, juris Rz. 46; OLG Schleswig, Urteil vom 18. September 2019 - 12 U 123/18, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2020 - 5 U 110/19 - juris Rz. 37ff.OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019, juris Rz. 13 -15; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19, Rz. 105 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 3 U 148/18, juris Rz. 6; OLG Dresden, Urteil vom 16. Juli 2019 - 9 U 567/19, juris Rz. 23ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18, juris Rz. 35 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17. März 2020 - 8 U 3/19, (unveröffentlicht), OLG München, Urteil vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19, juris Rz. 76ff.; OLG Celle, Urteil vom 13. November 2019, juris Rz. 40ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 9. Dezember 2019, 12 U 555/19, juris Rz. 29; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. November 2019 - 6 U 119/18 - juris Rz. 37ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19, juris Rz. 46; OLG Schleswig, Urteil vom 18. September 2019 - 12 U 123/18, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2020 - 5 U 110/19 - juris Rz. 37ff. bzw. verneinen diese Frage, ohne eine letztverbindliche Klärung durch den Europäischen Gerichtshof herbeizuführen.

  12) OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019, juris Rz. 13 -15; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19, Rz. 105 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 3 U 148/18, juris Rz. 6; OLG Dresden, Urteil vom 16. Juli 2019 - 9 U 567/19, juris Rz. 23ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18, juris Rz. 35 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17. März 2020 - 8 U 3/19, (unveröffentlicht), OLG München, Urteil vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19, juris Rz. 76ff.; OLG Celle, Urteil vom 13. November 2019, juris Rz. 40ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 9. Dezember 2019, 12 U 555/19, juris Rz. 29; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. November 2019 - 6 U 119/18 - juris Rz. 37ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19, juris Rz. 46; OLG Schleswig, Urteil vom 18. September 2019 - 12 U 123/18, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2020 - 5 U 110/19 - juris Rz. 37ff.

• OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …

  In Bezug auf Fälle des sogenannten Dieselskandals ist dabei in der Rechtsprechung anerkannt, dass solche Erkenntnisse nicht nur dann eine ausreichende Indizwirkung entfalten, wenn sie genau den gleichen Fahrzeugtyp mit dem gleichen Motortyp betreffen bzw. wenn ein Rückruf gerade bezüglich des gleichen Fahrzeugs vorliegt: Vielmehr soll es genügen, wenn sich behördliche Erkenntnisse hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen auf vergleichbare Fahrzeugtypen beziehen, was dann zu bejahen ist, wenn das streitgegenständliche Fahrzeug über denselben Motor oder Motortyp verfügt und in dieselbe Schadstoffklasse fällt (Euro 5 oder Euro 6) (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn.11 ff., NJW 2020, 1740; OLG Köln…, Urteil vom 06.09.2019 - 19 U 51/19, juris Rn. 40; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 91, Justiz 2020, 256; für Konstellationen fehlender Vergleichbarkeit siehe auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 20 (anderer Motortyp); OLG Celle…, Urteil vom 18.12.2019 - 7 U 511/18, juris Rn. 25, NJW-RR 2020, 345 (andere Fahrzeugtypen mit unterschiedlichen Motorvarianten); OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370 (Differenzierung nach Fahrzeugtyp, Volumen und Leistung); OLG Köln…, Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 28 (anderer Motortyp); OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 137, NJW-RR 2019, 1497 (andere Fahrzeugtypen und nicht ersichtlich derselbe Motor); OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 28 (anderer Hersteller); OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.03.2020 - 16a U 296/19, BeckRS 2020, 5654 Rn. 20 (anderer Hersteller)).

  Auf diese Frage, die der Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs unterfallen dürfte, kommt es vielmehr nicht an, da eine Verletzung der Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 durch eine mögliche Überdehnung des Begriffs der Notwendigkeit zum Schutz des Motors vor Beschädigung jedenfalls für sich genommen noch nicht als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB zu bewerten wäre (so im Ergebnis auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 24; OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 24, ZfSch 2019, 673; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 45; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 30 ff., NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 71; OLG Koblenz…, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 42 f., WM 2019, 2222; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 30;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 28; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 40; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 46, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83 ff., WM 2019, 1704; anders dagegen offenbar LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 45), für die es vielmehr nach den oben dargelegten Kriterien über die bloße Gesetzesverletzung hinaus auch einer besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens des Handelnden bedürfte: Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Motorrespektive des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden könnten, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen in dem Bewusstsein gehandelt hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden.

  Insbesondere obliegt es entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht der Beklagten, darzulegen, mit welchen Angaben ihre Entscheidungsträger die Verwendung des sogenannten Thermofensters gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt begründet und auf welcher Grundlage sie es in Anwendung der Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007 für zulässig gehalten hätten (so i.E. auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 26; OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 26, ZfSch 2019, 673; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 73 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 18.06.2019 - 3 U 416/19, juris Rn. 53, WM 2019, 2222; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 36; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 59 und 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 33 f.;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 33; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 38 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 49, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83, WM 2019, 1704; anders offenbar OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.08.2019 - 17 U 257/18, juris Rn. 16, BB 2019, 2113 (Ls.); Urteil vom 09.01.2020 - 17 U 107/19, juris Rn. 52, ZAP EN-Nr. 185/2020 (Ls.); LG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 33 und 45; LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, juris Rn. 46 und 52).

• OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 119/18

  Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen (hier Mercedes): Haftung des Herstellers unter …

  Auch das Oberlandesgericht Köln vertritt in einem Beschluss vom 04.07.2019 zum Az. 3 U 148/18 die Auffassung, dass in einem solchen Fall der erforderliche Schädigungsvorsatz nicht festzustellen sei.

  Dass die Auffassung, das Thermofenster stelle eine zulässige Abschalteinrichtung dar, jedenfalls als vertretbar anzusehen ist, zeigt z.B. der in der Literatur (vgl. Führ, NVwZ 2017, 265) betriebene - erhebliche - Begründungsaufwand, dass keine klare und eindeutige Rechtslage gegeben sei, gegen welche die Beklagte bewusst verstoßen hätte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 4.7.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6).

• OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

  Wollte man dies anders sehen, würde man eine Klagepartei in mit den Grundsätzen der deutschen Zivilprozessordnung schwerlich vereinbaren Weise von dem Erfordernis jeglichen schlüssigen Sachvortrages entbinden (so auch OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az.: 3 U 148/18, Rz. 6).
• OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 6 U 29/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit …
• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19

  Rückabwicklung des Kaufvertrages bei temperaturabhängiger Steuerung der …
• OLG Hamm, 06.07.2020 - 17 U 168/19
• OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update
• OLG Bamberg, 26.11.2020 - 1 U 368/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18

  Sittenwidrigkeit einer Fahrzeug-Abschalteinrichtung bei Euro 6 Diesel; …
• OLG Celle, 18.12.2019 - 7 U 511/18

  Vom Dieselskandal betroffener Mercedes Benz C 220 BlueTec; Abgasreinigung …
• OLG Braunschweig, 28.02.2024 - 7 U 293/21

  EA 288; Differenzschadensersatz; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Thermofenster; …
• LG Stuttgart, 19.06.2020 - 19 O 223/19

  "Abgasskandal": Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers gegenüber …
• LG Aachen, 24.03.2020 - 8 O 430/19
• OLG Koblenz, 06.01.2020 - 12 U 1408/18

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten …
• LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19

  Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag eines von Rückruf des …
• LG Stuttgart, 25.09.2020 - 19 O 118/20

  Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs eines Gebrauchtfahrzeugs nach …
• OLG München, 10.02.2020 - 3 U 7524/19

  Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen Thermofenster und Abschalteinrichtung
• LG Köln, 16.12.2019 - 26 O 110/19
• OLG Brandenburg, 19.12.2019 - 5 U 103/18

  Vom Dieselskandal betroffener Audi A6
• LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19

  Kommt das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Überprüfung von Dieselmotoren eines …
• OLG München, 29.09.2020 - 8 U 201/20

  Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
• LG Aachen, 11.03.2020 - 8 O 243/19
• OLG München, 20.01.2020 - 21 U 5072/19

  Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Audi) nach …
• OLG Koblenz, 20.01.2020 - 12 U 1593/19

  Keine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch "Thermofenster" - …
• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
• OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
• OLG Koblenz, 09.12.2019 - 12 U 555/19

  Thermofenster in einem Mercedes-Benz A 180 CDI keine sittenwidrige Schädigung
• LG Stuttgart, 23.08.2019 - 3 O 92/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal …
• LG Essen, 01.07.2021 - 3 O 143/20

  Thermo-Fenster, Abgasreinigung
• OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 211/19
• OLG Brandenburg, 20.04.2020 - 1 U 103/19
• LG Stuttgart, 26.09.2019 - 22 O 104/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines Mercedes-Neufahrzeugs gegen …
• LG Traunstein, 06.09.2022 - 7 O 615/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• LG Bochum, 25.03.2020 - 4 O 224/19
• OLG Hamm, 02.09.2020 - 30 U 192/19

  Abschaltautomatik, Dieselfahrzeug, Thermofenster, Umschaltlogik, sittenwidrige …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 110/19
• LG Stuttgart, 23.01.2020 - 30 O 206/19

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mercedes E 220d mit einem …
• LG Stuttgart, 30.10.2020 - 19 O 128/20

  Abgasskandal: Porsche Cayenne 3.0 l im Produktionszeitraum 06/2010 - 09/2014
• LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20

  Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
• LG Memmingen, 20.09.2021 - 26 O 883/21

  Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Unfall, Annahmeverzug, Bescheid, …
• LG Memmingen, 06.11.2020 - 33 O 663/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Unfall, Kaufvertrag, Bescheid, Sittenwidrigkeit, …
• KG, 22.12.2020 - 21 U 1032/20

  Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Schädigung aufgrund des Kaufs eines …
• OLG Frankfurt, 11.12.2019 - 13 U 47/19

  Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Schädigung durch …
• OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Schleswig, 13.08.2021 - 17 U 9/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen eines Neuwagens des Modell …
• LG Memmingen, 22.12.2020 - 34 O 1207/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
• LG Memmingen, 04.01.2022 - 35 O 1530/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20

  Rechte des Käufers eines mit einem Motor des Typ OM 651 ausgestatteten Pkw der …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2021 - 10 U 44/21

  Fehlende Rückrufbetroffenheit eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
• LG Memmingen, 29.09.2020 - 34 O 489/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 87/19

  VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen sittenwidriger Abgas-Manipulation …
• OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

  Deliktische Haftung des Herstellers für den VW-Dieselmotor EA 288, Euro 6 mit NSK …
• LG Deggendorf, 05.12.2019 - 32 O 274/19

  Kein Schadensersatzanspruch des Käufers eines VW Golf mit einem Dieselmotor der …
• LG Stuttgart, 18.10.2019 - 19 O 32/19

  Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit dem sog. Thermofenster
• LG Stuttgart, 30.08.2019 - 19 O 29/19

  Sittenwidrige Schädigung beim Kauf eines Diesel-Fahrzeugs mit dem sog. …
• OLG Dresden, 10.07.2023 - 4 U 2359/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
• LG Stuttgart, 30.08.2019 - 19 O 35/19

  Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit dem sog. Thermofenster
• OLG Bamberg, 20.06.2022 - 1 U 565/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• LG Coburg, 25.05.2022 - 12 O 858/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Oldenburg, 01.12.2020 - 11 U 58/20

  Kaufpreisrückzahlungsanspruch für ein vermeintlich vom Dieselskandal betroffenes …
• OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21

  Haftung der VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung für einen erst im …
• LG Gießen, 21.12.2020 - 2 O 384/20
• LG Bonn, 15.09.2020 - 18 O 103/20
• LG Köln, 02.10.2019 - 10 O 238/19
• LG Memmingen, 31.03.2022 - 34 O 1827/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Unfall, Software, …
• LG Landshut, 10.06.2021 - 82 O 551/21

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• LG Dessau-Roßlau, 19.08.2022 - 2 O 588/21

  Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung aufgrund der Ausstattung eines in …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
• LG Gießen, 23.04.2021 - 4 O 281/20
• OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21

  Abgasskandal, EA 896Gen2
• OLG Koblenz, 04.04.2022 - 15 U 2169/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz mit einem …
• LG Hagen, 11.01.2022 - 9 O 332/20
• OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 553/19

  Wegfall der Sittenwidrigkeit bezüglich der vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 437/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
• OLG Frankfurt, 03.04.2023 - 22 U 237/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche gem. § 826 BGB bei fahrlässiger Verkennung der …
• OLG Koblenz, 10.05.2022 - 12 U 1809/21

  Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Koblenz, 07.04.2022 - 15 U 9/22

  Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers bei einem nicht …
• OLG Köln, 15.06.2021 - 25 U 60/20

  Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …
• OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus …
• LG Stuttgart, 12.07.2019 - 3 O 442/18

  Anforderungen an die Substantiierung der behaupteten Unwirksamkeit der …
• LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21

  Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
• OLG Brandenburg, 24.09.2020 - 5 U 47/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Memmingen, 14.04.2022 - 25 O 1147/21

  Abschalteinrichtung, Sekundäre Darlegungslast, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Bamberg, 10.09.2021 - 3 U 324/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG München, 22.01.2021 - 27 U 7045/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• OLG Koblenz, 03.03.2023 - 8 U 808/22
• OLG Koblenz, 08.10.2021 - 8 U 318/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit …
• LG Bonn, 19.08.2020 - 1 O 352/19
• OLG Hamm, 05.11.2020 - 18 U 86/20

  Dieselabgasfälle, unzulässige Abschalteinrichtung, Thermofenster
• OLG Köln, 23.10.2020 - 19 U 19/20
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 65/20
• OLG Bamberg, 29.07.2021 - 1 U 397/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T 6 …
• OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21

  Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• LG Stuttgart, 30.04.2021 - 19 O 123/20

  Anforderungen an den Parteivortrag beim Kauf eines angeblich vom Abgasskandal …
• OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 328/19

  Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit …
• LG Hagen, 13.10.2020 - 4 O 435/19
• LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19

  Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von …
• OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 5 U 155/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Köln, 28.12.2020 - 15 O 392/19
• OLG Koblenz, 01.02.2022 - 10 U 891/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• LG Schweinfurt, 18.09.2020 - 22 O 870/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, …
• LG Kiel, 20.08.2020 - 6 O 21/20

  Thermofenster des Dieselmotors OM642 als unzulässige Abschalteinrichtung?
• LG Köln, 12.03.2024 - 31 O 114/21
• LG Gießen, 21.03.2022 - 2 O 397/21
• OLG Schleswig, 07.02.2022 - 7 U 76/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 341/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Brandenburg, 18.11.2020 - 11 U 50/19
• OLG München, 14.08.2020 - 21 U 51/20

  Keine Haftung der Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
• LG Deggendorf, 11.05.2022 - 23 O 25/22

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrige Schädigung, …
• OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• OLG Brandenburg, 12.10.2020 - 11 U 50/19
• OLG Koblenz, 05.10.2022 - 12 U 859/22
• LG Passau, 15.07.2022 - 4 O 205/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• LG Memmingen, 21.04.2022 - 24 O 1938/2

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Koblenz, 03.01.2022 - 10 U 891/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Bamberg, 25.02.2021 - 1 U 249/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• LG Frankfurt/Main, 04.02.2021 - 14 O 332/20
• OLG Bamberg, 19.11.2020 - 1 U 347/19

  Sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschaltvorrichtung
• LG Aurich, 29.06.2020 - 5 O 1183/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung (Abgas bei KfZ)
• LG Coburg, 26.10.2022 - 14 O 159/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• LG Magdeburg, 31.03.2022 - 10 O 1123/21
• OLG München, 19.08.2020 - 21 U 4721/19

  Keine Haftung von VW für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes gebrauchtes Fahrzeug …
• LG Münster, 01.07.2020 - 4 O 226/19
• OLG Koblenz, 20.05.2021 - 10 U 130/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Bamberg, 20.05.2021 - 1 U 90/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei …
• OLG München, 30.10.2020 - 21 U 2877/20

  Kaufvertrag, Berufung, Fahrzeug, Widerruf, Mangel, Sittenwidrigkeit, Beweislast, …
• LG Bielefeld, 31.08.2020 - 19 O 465/19
• OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19

  VW-Dieselskandal: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für deliktische …
• LG Bonn, 16.01.2020 - 20 O 140/19
• OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20

  Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …
• LG Düsseldorf, 05.11.2020 - 16 O 256/19
• LG Frankfurt/Main, 03.12.2019 - 14 O 243/19
• OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
• OLG Koblenz, 05.08.2021 - 10 U 490/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Naumburg, 21.09.2020 - 12 U 46/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund unzulässiger …
• OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
• OLG Koblenz, 18.05.2021 - 10 U 59/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat BlueMotion TDI mit einem …
• LG München I, 24.08.2020 - 15 O 14566/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Software, …
• LG Essen, 25.02.2020 - 4 O 70/19

  Diesel-Abgasthematik
• LG Ingolstadt, 18.01.2023 - 33 O 1320/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• LG Ingolstadt, 29.12.2021 - 33 O 2485/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Marke, Kaufpreis, …
• OLG München, 27.10.2021 - 20 U 5499/19

  Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• OLG Hamm, 23.12.2020 - 30 U 35/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Norm Euro 5 …
• LG Bonn, 15.12.2020 - 18 O 266/20
• OLG Brandenburg, 23.11.2020 - 11 U 2/20

  Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz E 350 CDI
• LG Paderborn, 16.09.2020 - 3 O 227/20
• LG Essen, 25.02.2020 - 4 O 71/19

  Diesel-Abgasthematik
• LG Köln, 05.02.2020 - 18 O 209/19
• LG Bonn, 24.01.2020 - 15 O 172/19
• OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• LG Schweinfurt, 08.03.2021 - 13 O 618/2

  Abgasskandal - Wirtschaftliche Rückabwicklung eines VW Golf Variant
• LG Frankfurt/Main, 04.06.2020 - 21 O 11/20
• LG Passau, 16.11.2023 - 1 O 17/23

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG Bamberg, 17.12.2020 - 1 U 8/20

  Keine Haftung auf Schadenersatz von Porsche wegen Abgasmanipulation bei einem …
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 66/20

  Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Diesel-Abgasskandal-Fall
• OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 77/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Köln, 04.08.2020 - 14 U 81/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz; Unzureichende …
• OLG Brandenburg, 08.04.2023 - 11 U 37/23

  Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung; …
• LG Köln, 08.09.2021 - 7 O 250/20
• OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 24 U 361/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Karoq mit einem Motor der …
• OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Frankfurt, 20.02.2023 - 19 U 198/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2017 erworbenen gebrauchten Audi …
• OLG Koblenz, 12.10.2022 - 5 U 1188/22
• OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 U 88/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit …
• LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20

  Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
• OLG Köln, 03.07.2020 - 19 U 9/20
• OLG Frankfurt, 19.02.2020 - 17 U 52/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf nach …
• OLG Köln, 30.01.2020 - 28 U 50/19

  Ansprüche nach Erwerb eines Dieselfahrzeugs; Einbau eines Thermofensters; …
• OLG Nürnberg, 01.02.2022 - 1 U 4358/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sittenwidrige Schädigung, Feststellungen …
• LG Köln, 05.01.2022 - 7 O 354/19
• OLG Nürnberg, 03.11.2021 - 1 U 3287/21

  Rechtsanwaltsgebühren, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Erfolgsaussichten …
• OLG München, 08.03.2021 - 27 U 6070/20

  Keine Sittenwidrigkeit eines "Thermofensters"
• OLG Koblenz, 22.02.2023 - 5 U 1075/22

  Schadensersatzanspruch wegen des Einbaus einer Abschalteinrichtung in einen …
• OLG Brandenburg, 09.01.2023 - 10 U 120/21

  Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters bei einem Pkw; Haftung des …
• OLG Koblenz, 21.10.2022 - 8 U 2185/21
• OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• LG Frankfurt/Main, 11.06.2021 - 21 O 269/20

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung und Fiktionshaftung
• OLG Frankfurt, 09.12.2020 - 17 U 293/19

  VW-Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit …
• OLG Brandenburg, 28.10.2020 - 11 U 71/20

  Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz E 350 T CDI
• OLG Naumburg, 08.10.2020 - 9 U 6/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung unzulässiger …
• OLG Brandenburg, 07.10.2020 - 11 U 168/20
• OLG München, 02.09.2020 - 27 U 1998/20

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf eines Porsche mit …
• LG Traunstein, 27.09.2019 - 6 O 3187/18

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Abgasmanipulationen
• OLG München, 27.10.2021 - 20 U 7379/19

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• LG Stuttgart, 22.06.2021 - 8 O 115/21

  Schadensersatz im Dieselskandal für Mercedes-Benz E 350 CD: Haftung wegen …
• LG Bonn, 03.05.2021 - 9 O 60/20
• OLG Köln, 19.04.2021 - 2 U 72/20

  Unsubstantiierter Vortrag zu illegalen Abschaltvorrichtungen eines vermeintlich …
• OLG München, 24.03.2021 - 27 U 495/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19

  Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
• LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19

  Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung wegen des Kaufs eines Pkws der Marke …
• OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 11 U 71/20
• OLG Brandenburg, 03.08.2022 - 11 U 146/22

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• LG Düsseldorf, 24.06.2022 - 9a O 343/21
• OLG Naumburg, 23.08.2021 - 12 U 27/21

  Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Vorsätzliche …
• OLG Köln, 26.08.2020 - 26 U 10/20
• OLG Köln, 26.08.2020 - 16 U 72/20
• OLG Köln, 03.07.2020 - 19 U 274/19
• OLG München, 09.02.2022 - 9 U 5155/21

  Abschalteinrichtung, Hinweisbeschluss, Sittenwidrigkeit, Vorläufige …
• LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 9a O 343/21
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 253/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Caravelle mit einem …
• LG Stuttgart, 18.05.2021 - 8 O 55/21

  Greifbare Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Schädigung im sog. Dieselskandal
• LG Bochum, 16.03.2021 - 1 O 284/20
• OLG Bamberg, 02.02.2021 - 6 U 46/20

  Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
• LG Bonn, 25.08.2020 - 7 O 77/19
• LG Wuppertal, 21.08.2020 - 6 O 196/19
• OLG Köln, 11.08.2020 - 19 U 6/20
• OLG Bamberg, 17.10.2019 - 4 U 147/19

  Keine sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
• LG Paderborn, 18.08.2023 - 4 O 85/22
• LG Hanau, 14.07.2022 - 9 O 316/22
• LG Münster, 18.12.2020 - 11 O 45/20
• OLG Frankfurt, 18.12.2020 - 25 U 56/18

  Deliktische Ansprüche in Bezug auf Anschaffung eines Prosche mit …
• LG Landshut, 08.10.2020 - 72 O 4001/19

  Schadensersatz, Marke, Kaufvertrag, Darlehensvertrag, Abtretung, Fahrzeug, …
• LG Marburg, 20.08.2020 - 2 O 99/19
• LG Kempten, 20.07.2020 - 13 O 116/20

  Abgasskandal, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Abschalteinrichtung, …
• LG Memmingen, 22.04.2022 - 32 O 1723/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG München, 23.06.2021 - 33 U 631/21

  Sittenwidrigkeit, Schriftsätze, Abschalteinrichtung, Hinweisbeschluss, Vorläufige …
• OLG Oldenburg, 27.05.2021 - 1 U 256/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vermeintlich vom Dieselskandal …
• OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter Verwendung …
• OLG München, 05.08.2020 - 27 U 5477/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• LG Bonn, 07.01.2020 - 2 O 69/19
• LG Bielefeld, 13.12.2019 - 18 O 90/19
• OLG München, 30.06.2022 - 3 U 2836/22

  Zur Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• OLG Brandenburg, 06.01.2022 - 5 U 94/21

  Schadensersatz aus Kfz-Leasingvertrag bei angeblichem Vorhandensein einer …
• OLG München, 18.08.2021 - 33 U 1026/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Bamberg, 02.03.2021 - 3 U 220/20

  Erfolgsaussicht, Staatsanwaltschaft, Werbung, Berufung, Fahrzeug, Verletzung, …
• OLG Köln, 21.12.2020 - 9 U 107/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Avant allroad quattro …
• LG Hagen, 14.09.2020 - 4 O 410/19
• LG Aachen, 09.04.2020 - 12 O 390/19
• LG Gießen, 04.03.2020 - 3 O 71/19
• OLG München, 04.12.2019 - 5 U 4057/19

  Keine Schadensersatzansprüche bei im August 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
• OLG Köln, 24.03.2023 - 1 U 41/22

  Ansprüche des Käufers eines Mercedes-Benz-Pkw mit einem Dieselmotor der Baureihe …
• LG Schweinfurt, 22.02.2022 - 24 O 398/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
• LG Memmingen, 11.02.2021 - 35 O 1090/20

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• OLG Frankfurt, 08.01.2021 - 13 U 157/19

  Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf im Dezember 2016
• OLG München, 12.08.2020 - 1 U 1433/20

  Kein Schadensersatz wegen Aufspielenlassens des Software-Updates bei vom …
• LG Ingolstadt, 27.07.2020 - 61 O 1711/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Annahmeverzug, Software, Beschaffenheit, …
• LG Aurich, 12.05.2020 - 3 O 859/19

  Dieselskandal
• LG Augsburg, 29.01.2020 - 371 O 909/19

  Keine unzulässige Abschalteinrichtung durch Einbau eines sog. Thermofensters
• OLG München, 23.03.2021 - 21 U 3245/20

  Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Widerruf, Software, Technik, Schadenersatz, …
• LG Kempten, 14.09.2020 - 14 O 117/20

  Abgasskandal, Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, …
• OLG München, 04.03.2020 - 20 U 4561/19

  Entfallen der Täuschung über die Zulassungsfähigkeit eines abgasmanipulierten Kfz …
• LG Regensburg, 11.09.2019 - 31 O 1824/18

  Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
• LG Memmingen, 10.01.2023 - 36 O 956/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• OLG Koblenz, 22.12.2022 - 11 U 2045/21
• OLG München, 09.07.2021 - 27 U 1908/21

  Keine Haftung der Fahrzeugherstellerin für unzulässige Abschalteinrichtung in …
• OLG Koblenz, 18.06.2021 - 10 U 130/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG München, 15.03.2021 - 8 U 5614/20

  Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG Naumburg, 21.01.2021 - 4 U 142/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung der Verwendung …
• LG Bonn, 18.08.2020 - 2 O 28/20
• LG Essen, 27.05.2020 - 16 O 163/19

  Abgasreinigung, Thermofenster
• LG Landshut, 05.05.2020 - 71 O 3465/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Marke, Kaufvertrag, …
• LG Bonn, 28.11.2019 - 18 O 262/18
• LG Augsburg, 25.10.2019 - 42 O 1378/19

  Ausforschungsbeweis, Annahmeverzug, Abschalteinrichtung, unerlaubte Handlung
• LG Memmingen, 25.07.2023 - 36 O 163/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• LG Ingolstadt, 09.03.2023 - 84 O 1768/21

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• LG Memmingen, 17.02.2023 - 32 O 1147/22

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: Audi …
• LG Traunstein, 03.12.2021 - 6 O 863/21

  Kaufvertrag, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Software, Streitwert, …
• LG Ingolstadt, 03.12.2021 - 72 O 856/21

  Annahmeverzug, Fahrzeug, Streitwert, Beschaffenheit, Rechtsanwaltskosten, …
• LG Memmingen, 21.05.2021 - 26 O 2035/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• LG Bochum, 22.03.2021 - 2 O 440/20
• LG Münster, 27.07.2020 - 12 O 281/19
• LG Ingolstadt, 23.12.2022 - 61 O 1422/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
• LG Bielefeld, 09.07.2021 - 18 O 401/20
• LG Memmingen, 16.04.2021 - 33 O 1667/20

  Fahrzeug, Kaufpreis, Bescheid, Streitwert, Sittenwidrigkeit, Mangel, Auslegung, …
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 6937/20

  Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
• LG Bonn, 30.12.2020 - 2 O 194/20
• LG Memmingen, 19.05.2020 - 33 O 1778/19

  Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Verrichtungsgehilfen, …
• LG Aschaffenburg, 31.03.2020 - 33 O 17/19

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Annahmeverzug, Mangel, Sachmangel, …
• LG Essen, 21.08.2019 - 9 O 348/18

  VW-Abgasskandal
• LG Ingolstadt, 08.04.2022 - 63 O 3192/21

  Abschalteinrichtung, Klagepartei, Nutzungsentschädigung, Elektronisches Dokument, …
• LG Amberg, 11.11.2021 - 24 O 280/21

  Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, …
• LG Ingolstadt, 08.07.2021 - 41 O 1370/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Streitwert, …
• LG Hamburg, 21.09.2020 - 307 O 53/19
• LG Bonn, 28.09.2021 - 2 O 48/21
• LG Kempten, 30.07.2021 - 14 O 548/21

  Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Beschwerde, Kaufpreis, Nebenbestimmung, …
• LG Kempten, 09.07.2021 - 13 O 564/21

  Marke, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Nebenbestimmung, Streitwert, …
• LG Münster, 09.04.2021 - 16 O 220/20
• LG Wiesbaden, 05.03.2020 - 8 O 50/20

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigungshandlung durch den Einbau eines …